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SILBERBERG-KONKRET: Ohne Regeln geht es nicht!

Donnerstag, 14. Juni 2018
Bürgerbegehren und daraus zumeist folgend Bürgerentscheide, sind reizvolle Mosaiksteine unserer Demokratie. Doch wie so vieles im täglichen Leben unterliegen auch diese politischen Instrumentarien strengen Verfahrensregeln, die es zwingend zu beachten gilt.
Aus gegebenen Anlass dazu einige Ausführungen in dieser Kolumne. Neben einer mit Ja oder Nein zu beantwortenden Fragestellung, muss ein Bürgerbegehren ebenfalls vor allem zwei Elemente enthalten:

1. Begründung des Begehrens
Eine Begründung des Bürgerbegehren muss enthalten sein.
Deren Form und Inhalt kann frei gewählt werden, darf aber keine falschen Behauptungen enthalten und sollte Polemiken vermeiden.

2. Kostendeckungsvorschlag
Die Unterschriftenliste muss, sofern sie der Gemeinde Kosten verursacht, einen nach den „gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren“ Finanzierungsvorschlag enthalten. Zumindestens überschlägig müssen ggf. die Höhe sowohl der Investitionskosten, als auch der Betriebskosten angegeben sowie ein Vorschlag der zur Deckung der Kosten gemacht werden. Dazu gehören beispielsweise Veräußerung von Vermögen, Kreditaufnahmen, Verzicht auf andere Ausgaben, Steuererhöhungen, oder Umschichtungen im Haushalt.

Nach der Sächsischen Gemeindeordnung muss das Bürgerbegehren, anders als z.B. in Thüringen, nicht vorher angezeigt werden.
Damit gibt es auch keine Frist für das Bürgerbegehren außer im Fall, dass sich das Begehren gegen einen Ratsbeschluss richtet.
Wenn sich das Begehren gegen einen Beschluss des Rates wendet, muss es innerhalb von zwei Monaten nach der öffentlichen Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht werden.

Ergo, wer diese formale und materielle Voraussetzung beachtet, kann sich dem argumentativen Wettstreit widmen.
Im umgekehrten Fall bleibt das Ganze eine folgenlose politische Trockenübung.
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